Oder: Noch mehr Klimapolitik und ich schreibe ein Protestlied!
von dr faustus, 27.10.2007, 23:37 Uhr (Verlorenes Zeitalter)
Grüner wird’s nicht, hat man wohl vor gut 20 Jahren gedacht als Joseph F. zum Umweltminister in Hessen ernannt wurde. Der gleiche Gedanke als eine Rot-Grüne-Regierung in Berlin ihre Geschäfte aufnahm. Und heute? Kann man überhaupt noch überblicken, wie grün alles um uns herum ist? Nur ein paar Highlights: Al Gore erhält demnächst den Friedensnobelpreis, die Vanitiy Fair legt ihren hippen Lesern ein 50-Punkte-Heft zur Rettung der Welt bei, Frau Merkel sucht internationale Klimasolidarität und die SPD traut sich nun sogar ein deutsches Privileg anzutasten: statt freier Fahrt für freie Bürger ein Tempolimit von 130 km/h auf deutschen Autobahnen, so die jüngst erhobene und sogleich beschlossene Forderung. Klimawandel, CO2-Rechner, Treibhausgase und das Schmelzen der Polkappen sind die umweltpolitischen Schlagwörter, von denen plötzlich jeder redet. Grüner wird’s nicht?
Oh doch! Aber solange die grundsätzlichen und drängenden innenpolitischen Probleme nicht angegangen werden, sehe ich Rot, wenn ich das Grün um mich herum wahrnehme. Statt über Steuervergünstigungen für Hybridautos zu diskutieren, wäre es längst an der Zeit, die Gesundheitsreform – und zwar eine, die den Namen verdient, zu verabschieden, eine Initiative für Bildung und Forschung zu starten, anstatt sich mit zwei, de facto 20 Jahre alten, Nobelpreisen zu schmücken und Elite-Unis zu küren, die mit Studiengebühren beheizt werden (sollten). Wo bleibt die Antwort auf den zum Teil tatsächlichen, zum Teil bevorstehenden Ärztemangel? Wie viele Schüler sollen noch die Hauptschulen ohne Zukunftsaussichten, da ohne ein Maß an Grundbildung, verlassen? Zwar hat man nach 40 Jahren mittlerweile anerkannt, dass Deutschland ein Zuwanderungsland mit Integrationswilligen ist, aber das Schlagwort „Integration“ ist von einem frisch gepflanzten Symbolwald umstellt, der ebenfalls eine längst überfällige Änderung in der Familienpolitik überwuchert – es sei denn man baut ökologische Passivhäuser mit einer Solargarage für das Elektromobil.
Nein, es wird wohl eher Hybrid-Panzer mit Solarzelle geben, die mit wiederverwendbarer Munition aus recycelten FCKW-Kühlschränken bestückt sind und mit Biodiesel nur Tempo 100 auf deutschen Autobahnen fahren dürfen, als dass in Deutschland die Reformen angegangen werden, die das Land wirklich braucht – eine populistische „Feinjustierung“ der Aganda2010 (heißt übersetzt: mehr Geld für potentielle SPD-Wähler) gehört nicht dazu.